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13. Europatagung vom 24. April 2014 im Parlament, in der Präsidentschaftskanzlei und im Bundeskanzleramt

aus Anlass
der österreichischen Präsidentschaft im Europarat (2013 / 2014),
des 65. Jahrestages der Gründung des Europarates  (5.5.1949 – 5.5.2014),
und den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014

Am 24. April 2014 veranstaltete die Pädagogische Hochschule Niederösterreich mit den Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der „Politischen Bildung“ die 13. Europatagung in Wien im Parlament, in der Präsidentschaftskanzlei und im Bundeskanzleramt. Den Beginn machte eine kurze Führung durch das Parlament, wo alle Sitzungsräumlichkeiten besichtigt werden konnten. Anschließend fand die Eröffnung der Tagung im Palais Epstein statt. Nach einer Begrüßung der Ehrengäste durch Tagungsleiter Reg. Rat Anton Salesny, der auch in seiner gewohnt souveränen Art und Weise durch das Programm führte, galten seine Dankesworte den vielen Mitwirkenden von Seiten des österreichischen Parlaments, der Präsidentschaftskanzlei, des Bundeskanzleramtes und der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich, welche seit über zwei Jahren diese Veranstaltungen planen und organisieren.

Die Anfänge der Europatagungen  gehen auf eine Initiative von Nationalratspräsident Anton Benya,Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger und Reg. Rat Anton Salesny zurück, wobei einer der großen Förderer bereits im Jahre 1974 der gegenwärtige Bundespräsident Dr. Heinz Fischer war.

Seit 40 Jahren versucht Reg. Rat Anton Salesny im Zusammenwirken zwischen den Spitzen der Politik und den Multiplikatoren der „Politischen Bildung“ den Dialog zwischen Politik und der Lehrerfortbildung zu gestalten. Über  2.500 Pädagogen nahmen seit 1974 an den Europtagungen und der ergänzenden Tagungsreihe „Wer regiert in Österreich?“ teil und konnten von höchstqualifizierten Gesprächspartnern Informationen aus erster Hand erhalten.

Nationalrätin Mag. Gisela Wurm, welche in Vertretung von Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer an der Tagung teilnahm, richtete als Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Grußworte der Präsidentin aus und betonte, dass 2014 viele geschichtliche Ereignisse ein Jubiläum feiern. In Vertretung von Außenminister Sebastian Kurz war Botschafter Dr. Christian Strohal am Beginn der Europatagung mit dabei und überbrachte die Grußworte, in denen sich der Bundesminister für die Einladung bedankte und auch betonte, gerne den Ehrenschutz für die Veranstaltung übernommen zu haben. „Erziehung und Bildung ist wichtig – daher ist eine fundierte Ausbildung im politischen Bereich anzustreben. Unsere Schülerinnen und Schüler müssen zu politisch mündigen Bürgern herangezogen werden“, so die Grußbotschaft von Sebastian Kurz.

Mag. Georg Pfeifer als Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich gab einen Einblick in die bevorstehende Wahl. „Es ist die erste Wahl nach der Krise und nach Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages. Wir müssen die Schülerinnen und Schüler für die Wahl sensibilisieren“, so seine Kernaussagen. Landesschulinspektor Hofrat Ing. Leopold Rötzer unterstrich die Wichtigkeit der politischen Bildung im Schulsystem. „Seit 20 Jahren ist die politische Bildung in der Schule verankert. Wir müssen die Bereitschaft zum verantwortungsvollen politischen Handeln wecken.“ Außerdem bedankte er sich bei der Pädagogischen Hochschule –  insbesondere bei Dr. Christine Schörg  –   für die tolle Organisation der Veranstaltung.

Den Abschluss der Begrüßungsrunde machte Prof. Mag. Dr. Norbert Kraker, Vizerektor der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich, welcher für die Fortbildung der Pädagoginnen und Pädagogen in Niederösterreich verantwortlich ist. „22.000 Lehrerinnen und Lehrer haben im letzten Jahr an 2.200 Lehrveranstaltungen teilgenommen. Einen Schwerpunkt bildet dabei auch die politische Bildung. Die Kinder müssen Demokratie lernen, sowohl im Elternhaus als auch in der Schule. Die heutigen Infos sollen direkt in das Klassenzimmer transportiert werden“, so seine Bitte an die Teilnehmer/innen.

Dankesdekrete des Europarates für langjähriges Engagement um die Europatagungen

Einen ersten Höhepunkt der Veranstaltung bildete die Überreichung der Dankesdekrete des Europarates für langjähriges Engagement um die Europatagungen, welche nun bereits seit 40 Jahren durchgeführt werden. Prof. Rosemarie Isopp (ehemalige Moderatorin der ORF-Sendung „Autofahrer unterwegs“), Ministerialrat Mag. Walter Olensky , Manuela Andert (beide Bundesministerium für Bildung und Frauen), Präsident Hofrat Adolf Stricker (ehemaliger Präsident des Landesschulrates für Niederösterreich) und Berufsschuldirektor Dipl. Päd. Christian Bauer (langjähriger Mitarbeiter der Lehrerfortbildung) erhielten dabei von Vizepräsidentin Mag. Gisela Wurm die Dankesdekrete seitens des Europarates.

Seitens der Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Nationalrätin Mag. Gisela Wurm wurde folgenden Personen ein Dankesdekret überreicht: Direktor Dr. Wolfgang Rössle (Pressedirektor des Europarates i. R.), Abteilungsleiter Alun Drake (Leiter der audiovisuellen Abteilung des Europarates), Herbert Knöbl (Parlamentsdirektion, Abteilung Veranstaltungen) und Dipl. Päd. Schulrat Ing. Walter Eckerl (langjähriger Mitarbeiter in der Lehrerfortbildung).

Dialog im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014

Nach einer kurzen Pause folgte eine Diskussion mit den Repräsentanten der politischen Parteien. Mag. Othmar Karas (ÖVP – Vizepräsident des Europäischen Parlaments), Karin Kadenbach (SPÖ – Mitglied des Europäischen Parlaments), Generalsekretär Harald Vilimsky (FPÖ – Kandidat für das Europäische Parlament), Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE – Mitglied des Europäischen Parlaments) und Mag. Dr. Angelika Mlinar (NEOS – Kandidatin für das Europäische Parlament) stellten zu Beginn einzeln ihre politischen Standpunkte dar. Im Anschluss wurden offene Fragen von allen politischen Vertretern beantwortet. Neben einem Aufruf zur Wahlbeteiligung wurde auch die fehlende Medienpräsenz der europäischen Mandatare und verbesserungswürdige Transparenz der EU-Mittel und EU-Arbeit in der Öffentlichkeit angesprochen. Dass Bildung auch in der EU ein wichtiges Thema ist, unterstreicht die Tatsache, dass für Erasmus-Programme die Mittel aufgestockt wurden. Aber auch aktuelle brisante Fragen (z.B. Ukraine-Krise) wurden kompetent beantwortet.

Gespräch aus Anlass der österreichischen Präsidentschaft im Europarat

Am Nachmittag stand das Referat  „Die politische Botschaft des Europarates“ (anlässlich des 65. Jahrestages der Gründung des Europarates und aus Anlass der österreichischen Präsidentschaft im Europarat) am Programm. Für die nötigen Informationen sorgten Nationalrätin Mag. Gisela Wurm (Vizepräsidentin des PV des Europarates und Vorsitzende der österreichischen Delegation der „Parlamentarischen Versammlung des Europarates“) und Dr. Walter Schwimmer (Generalsekretär des Europarates 1999 – 2004). Die beiden Referenten gaben Einblicke in die Aufgaben des Europarates (Menschenrechte, Verfassung, Demokratie) und seine Wichtigkeit für den Frieden. Darüber hinaus erläuterten sie den Unterschied zwischen der EU und dem Europarat, in dem außer Weißrussland und dem Vatikan 47 Staaten Europas Mitglied sind.

Präsidentschaftskanzlei: Dialog mit Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer

Danach ging es in die Präsidentschaftskanzlei, wo das politische Gespräch mit Bundespräsident DrHeinz Fischer am Programm stand. Das Staatsoberhaupt betonte in seinem Referat seine gute Erfahrung mit den Bildungsinstitutionen und unterstrich, wie wichtig eine gemeinsame Arbeit ist, um der Wahrheit näher zu kommen. Daher ist auch in Europa ein politischer Diskurs wichtig und ein Zusammenschluss beinahe zwingend. „Das Europäische Parlament ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so der Bundespräsident. „Auch die Integration muss weiter forciert werden.“ Zum Abschluss beantwortete das Staatsoberhaupt Fragen der anwesenden Pädagog/innen, bevor der Besuch in der Hofburg mit einer interessanten Führung abgeschlossen wurde.

Gespräch im Bundeskanzleramt

Zum Abschluss dieses abwechslungsreichen Programmes ging es weiter ins Bundeskanzleramt. Aufgrund der kurzfristigen Absage von Bundeskanzler Dr. Werner Faymann überbrachte Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid die Grüße des Bundeskanzlers. Mag. Klaus Mayr aus dem Kabinett des Bundeskanzlers führte die anwesenden Seminarteilnehmer/innen durch die Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes. Nach dem Rundgang durch die Räumlichkeiten, wo vor 200 Jahren die Ordnung Europas ausging, stellte Ministerialrätin Mag. Dr. Christa Peutl (Stv. Leiterin der Sektion IV. – Koordination im Bundeskanzleramt) die Unterschiede zwischen Europäischer Kommission, Europaparlament und dem Europäischen Rat dar. Vor allem der Europäische Rat hat sich als wichtiges Gremium etabliert, welches viermal pro Jahr in Brüssel tagt und nur von den 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten besetzt wird.

Unser ganz besonderer Dank gilt Herrn Regierungsrat Anton Salesny! Durch seine politischen Kontakte und die hervorragende  Organisation wurde diese Veranstaltung zu einem unvergesslichen Erlebnis für die Teilnehmer/innen.

Autoren: Dipl.-Päd. Markus Mandic, BEd & Dipl.-Päd. Birgit Lenauer, MSc

Fotogalerie der 13. Europatagung
Fotos: Dipl.-Päd. Karl Satzinger / Dipl.-Päd. Kurt Tutschek

Fotogalerie der Dekretübergabe an Herrn Abteilungsleiter Alun Drake im Rahmen des Europarates am 24.6.2014
Fotos:Pressedienst des Europarates, Strasbourg

LINKS:  

  1. Programm der 13. Europatagung am 24.4.2014

  2. Grußwort des Präsidenten des Europäischen Parlaments  Martin Schulz

  3. Grußwort des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz

  4. Stimmzettel für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 (MUSTER)

  5. Medienbegleitheft  „Europarat  - Integration Europas“ zur DVD 14109
    Video 1.: „Europarat“  (12 Minuten)
    Video 2.: „Das Gewissen Europas“ / EGMR   (16 Minuten)
    Video 3.:  „Österreich im Europarat“  (9 Minuten)

    Das 40 seitige Medienbegleitmaterial im ROM-Teil, welches die gesamte Thematik der Integration Europas (ER, EU, OECD, OSZE, NATO  usw.) abdeckt und die obigen VIDEOS erweitert um ein Video über Strasbourg / Alsace (50 Min.) sind auf einer DVD für den  nichtkommerziellen Bereich unter der Nr. 14109 erhältlich.
    Kosten:   € 10,90 pro Stück  +  Versandgebühr
    Bestellungen  sind  zu richten an: office(at)amedia.co.at oder AMEDIA GesmbH, Medienservice des bmukk,  A-1140 Wien, Sturzgasse 1a

Zusammenfassung und ergänzende LINKS

  1. Internetauftritt der Präsidentschaftskanzlei (Bundespräsident Dr. Heinz FISCHER):   => zum Beitrag (siehe Album 2014 - 24.4.2014)

  2. Inhaltliche Aussagen des Bundespräsidenten zu den Themen der 13.  Europatagung:

    a) Ansprache vor der „Parlamentarischen Versammlung des Europarates“  
    am  9. 4. 2014:
    Pressemeldung des Europarates
    Pressemeldung der Präsidentschaftskanzlei
    VIDEO der Ansprache inkl. Diskussion
    PROTOKOLL - Text der Rede und Diskussion

    b)  Grundsatzrede „Wo steht Österreich in Europa ?“ vom 28.04.2014 vor der „Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik“:
    http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/wo-steht-oesterreich-in-europa/

  3. Parlamentskorrespondenz vom 24.4.2014: 
    Bericht
    Fotos (siehe Album 2014 - 24.4.2014)

  4. APA  / OTS vom 24.4.2014:
    Bericht

  5. Österreich – Journal  vom  25.4.2014:
    Bericht

  6. Weitere LINKS über die Veranstaltung:

    1. http://www.bsrgf.lsr-noe.gv.at/verordnungen/2014/03/18a.pdf
    2. http://www.bsrgf.lsr-noe.gv.at/verordnungen/2014/03/18.pdf
    3. http://www.parlament.gv.at/

  7. Meldungen der Parlamentskorrespondenz über die Europatagungen von 1999 - 2009

    1. Bericht der Parlamentskorrespondenz über die Europatagung 2009 (8.5.2009):
      a) Bericht 
      b) Fotos  

    2. Bericht der Parlamentskorrespondenz über die Europatagung 2006 (16.5.2006):
      http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2006/PK0464/index.shtml

    3. Bericht der Parlamentskorrespondenz über die Europatagung 2004 (16.3.2004):
      http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2004/PK0181/index.shtml

    4. Bericht der Parlamentskorrespondenz über die Europatagung 2000 (16.11.2000):
      http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2000/PK0662/index.shtml

    5. Bericht der Parlamentskorrespondenz über die Europatagung 1999 (20.4.1999):
      http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_1999/PK0190/index.shtml

24. April 2014 | PH NÖ